Der Völkerfreund

Österreich hat vom EU-Beitritt vor 20 Jahren „massiv profitiert“. Das sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) knapp vor dem Jahrestag am 1. Jänner 2015 im APA-Interview.
Allerdings dürfe die EU nicht fernab der Bevölkerung agieren, so Kurz. Ein EU-Austritt Großbritanniens müsse verhindert werden. Es gebe in der Union „einfach unterschiedliche Konzepte, die man grundsätzlich respektieren sollte“.
Zum EU-Beitrittskandidaten Türkei sagte Kurz, dieser würde sich in eine gänzlich falsche Richtung entwickeln. Wenn es darüber hinaus Entwicklungen in EU-Ländern wie Ungarn gebe, „die zu kritisieren sind“, dann habe er das stets angesprochen, so der Außenminister. „Ich glaube, auch die EU weiß, wie man mit solch einer Situation umzugehen hat.“

Dazu eine informative Aussendung der EU-Austrittspartei, die keines Kommentars bedarf
20 Jahre EU-Beitritt Österreichs:

Mit 1.1.1995 trat Österreich der EU bei. Seit dem ist Österreich so etwas wie eine EU-Provinz, welche von Brüssel aus regiert wird. Es gilt - wie in allen EU-Mitgliedsländern - immer übergeordnetes EU-Recht. Über den österr. "Höchstgerichten" steht seither der noch höhere Europäische Gerichtshof EuGH.
Das Österreichische Volk durfte zwar bei einer Volksabstimmung über den EU-Beitritt "auf Basis des Beitrittsvertrages" entscheiden, aber letztendlich wurde Österreich in die EU hineingelogen. 1. Gebrochene Versprechungen
* die Neutralität Österreichs bleibt erhalten (heute ist Österreich in einer NATO-Partnerschaft und die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung verübt zahlreiche Neutralitätsverstöße.)
* Österreichs VETO-Recht: Nichts kann gegen die Interessen Österreichs in der EU entschieden werden (tatsächlich ist das Einstimmigkeitsprinzip längst dem Mehrheitsprinzip gewichen, bei dem das kleine Österreich kaum mehr etwas zu entscheiden hat.)
* Der Schilling bleibt (Seit 28.2.2002 ist die Schilling-Währung abgeschafft. Statt dessen bekamen wir den EURO, der zum Teuro wurde.
* Jeder bekommt den Ederer-Tausender (benannt nach der damaligen SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer): Kein normaler Staatsbürger hat den bekommen. Dafür bekommen die österr. Beamten und Parlamentarier in der EU gleich sehr viele Euro-Tausender, Monat für Monat.
* Mit der österr. Wirtschaft geht es nach dem EU-Beitritt Österreichs bergauf, so die Versprechung. Tatsächlich gibt es in Österreich einen Arbeitslosenrekord nach dem nächsten. Gleichzeitig sinken die Löhne für Arbeiter wegen des Lohndumpings aufgrund der billigen Arbeitskräfte aus Osteuropa und der zugewanderten Flüchtlinge und Asylanten. Die einzigen, die von der schlechten Wirtschaftslage nichts merken sind die Beamten. Ihre Gehälter steigen kontinuierlich.
Der Ausverkauf der österreichischen Betriebe geht weiter. Zuletzt wurde gerade der Flughafen Wien-Schwechat (VIA) an einen australischen Pensionsfond großteils verkauft, der nun mit 29,9% größer Aktionär ist. Abgewickelt wird das ganze über eine Firma mit Sitz in Luxemburg, die einer Firma in Luxemburg gehört, die wiederum einer Firma auf den Cayman Islands gehört.
2. Die Rolle der Medien beim EU-Beitritt:
Die österreichischen Medien spielten beim EU-Beitritt eine große Rolle. Teils als Überbringer von bezahlter Werbung, teils auf Druck der Eigentümer, teils aus Überzeugung wurde eine PRO-EU-Propaganda gefahren. Das merkten EU-Kritiker schon damals. Die EU-Gegner kamen kaum zu Wort. Alle ihre Argumente wurden als unbedeutend eingestuft oder lächerlich gemacht. Steuergeld gab es nur für die EU-Befürworter und ihre Werbekampagnen. Die EU-Gegner mußte alles aus privaten Mitteln finanzieren und waren klarer Weise weit unterlegen.
PS: Übrigens war die Kronenzeitung bis zum EU-Beitritt noch massiv
PRO-EU. Der Herausgeber Hans Dichand wurde erst Jahre später zum überzeugten EU-Gegner.

3. Aktuelle EU-Entwicklungen:
* Wirtschaftssanktionen gegen Russland:
Wer hätte gedacht, daß das neutrale Österreich - wegen der EU - Wirtschaftssanktionen gegen Russland einführen wird? Dadurch leiden Österreichs Exporte massiv und gleichzeitig kommen weniger russische Touristen nach Österreich. Österreich hat sich damit - dank SPÖ-ÖVP-Grünen also gleich 2x ins eigene Knie geschossen.
* Neutralitätsverstöße:
Wer hätte vor 20 Jahren gedacht, daß das neutrale Österreich Drohnen zur Überwachung der ukrainisch-russischen Staatsgrenze liefern wird, wo es doch gerade jetzt militärische Auseinandersetzungen zwischen Ukraine und Russland gibt.
* EU-Zahlungen an Nicht-EU-Mitglieder:
Wer hätte gedacht, daß sich Österreich - auf dem Umweg über die EU - an den Milliardenzahlungen an das Nicht-EU-Mitglied Ukraine beteiligen muß. Das Nicht-EU-Mitglied Türkei ist schon seit vielen Jahren Zahlungsempfänger der EU. Stichwort "Vorbeitrittsbeihilfe".
* EU-Osterweiterung:
Wer hätte gedacht, daß es eine EU-Osterweiterung um Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen geben wird ohne Volksabstimmung in Österreich?
* ESM-"Rettungsschirm"-Kosten von 19,5 Milliarden:
Wer hätte gedacht, dass sich Österreich an einem EU-Staaten- und Bankenrettungsschirm (ESM) beteiligt, bei dem Österreich 19,5 Milliarden Euro zahlen wird müssen.

Beschlossen haben das übrigens SPÖ-ÖVP-Grüne. Diese drei Parteien lehnten auch eine Volksabstimmung über den ESM ab. D.h. die "Volksvertreter" dieser drei Parteien haben dem Vollmachtgeber (=österreichisches Volk) die Entscheidung vorenthalten. UNFASSBAR !!!
(Anmerkung: Die Verstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria-Bank auf Betreiben von SPÖ-ÖVP wird dem Steuerzahler "nur" 17 Milliarden Euro kosten. Das sind ca 2.000 Euro pro österr. Staatsbürger. Eine 5-köpfige Familie muß demnach 10.000 Euro über Steuern für die verstaatlichte Bank bezahlen. Besser wäre es unseres Erachtens gewesen, die Sparer zu retten und nicht die Aktionäre und Bankmanager der Hypo-Alpe-Adria-Bank.)
* EU und die Atomkraftwerke:
In die EU stehen ca 1/3 aller weltweit gebauten Atomkraftwerke.
Wer hätte gedacht, daß mit EU-Geldern der Bau neuer Atomkraftwerke in der EU subventioniert wird bzw. deren Atomstrom, und nach den Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima die Atomkraft von der EU-Kommission als "saubere" Energie eingestuft wird.
Am 31. Mai 2012 hat die EU-Kommission das Bürgerbegehren gegen Atomkraft abgelehnt. Die Begründung der EU: Die Forderung des Bürgerbegehren verstoße gegen EU-Primärrecht. Damit gemeint ist der EURATOM-Vertrag, mit dem eine Förderung von Atomenergie vereinbart wurde. Das Bürgerbegehren wurde von 11 Umweltinitiativen (Titel "Meine Stimme gegen Atomkraft") eingebracht.
PS: Wußten Sie, daß die Grünen bis heute weder den EURATOM-Ausstieg Österreichs fordern, noch einen diesbezüglichen Antrag im Parlament gestellt haben?
* EU-Speisekarte: Als aktuelles Schmankerl hat die EU den Gastwirten und Hoteliers eine neue EU-Richtlinie aufs Auge gedrückt, wonach auf allen Speisekarten ab 13. Dez. 2014 alle allergenen Stoffe aufscheinen müssen. Bei Nichteinhaltung drohen bis zu 50.000 Euro Strafe.
Damit explodiert der Bürokratieaufwand für die Wirte und das Essen wird dadurch nicht gesünder. Ob das Essen mittels Mikrowellenofen erhitzt und gesunde Inhaltsstoffe ruiniert wurde, ist der EU hingegen egal.
So manch ein Wirt denkt schon ans Zusperren ... so er nicht schon wegen der EU-Rauchverbote und den angeblichen WKO-"Verhandlungserfolgen" (Raumtrennung für Raucher und Nicht-Raucher) sein Lokal aufgrund massiver Kosten und wegbleibender Gäste zusperren hat müssen.